Steuerberater Dirk Hailer
Ihr Steuerberater in Neulingen-Göbrichen

Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 2/19).

Der Kläger wurde für das Streitjahr zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und führte mit seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau (E) in eheähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt. E befand sich im Streitjahr in universitärer Ausbildung und war an der Universität immatrikuliert. Sie bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 2.192 Euro. Ferner erhielt sie eine elternunabhängige Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), wovon ihr im Streitjahr monatlich 670 Euro ausgezahlt wurden. Die Ausbildungsförderung wurde jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen gewährt.

Soweit sich der Kläger darauf beruft, er habe die geringverdienende E im Rahmen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft wie bei einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer – wegen der vermeintlich nicht auskömmlichen und teilweise nur darlehensweise gewährten Leistungen nach dem BAföG entstandenen – sittlichen Zwangslage unterhalten müssen, komme ein Abzug der streitigen Unterhaltsaufwendungen nicht in Betracht. Denn der Abzug von Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher Verpflichtung sei seit der Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 ausgeschlossen.

Da E wegen etwaiger Unterhaltsleistungen des Klägers weder einen Anspruch auf Sozialleistungen verloren habe noch ein solcher deshalb gekürzt wurde, befand sich der Kläger folglich nicht in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.